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BerlinBlog

05.09.2017

In Berlin fanden gestern und heute die letzten Sitzungstage dieser Legislaturperiode statt. Während in Berlin der Bundestag tagte, über die aktuelle Situation in Deutschland diskutierte sowie mit 2/3-Mehrheit einen neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen musste, berichten CDU-Mitglieder aus Kirchhellen, dass der SPD-MdB auf dem Brezelfest in Kirchhellen war. 

Jeder wie er mag. Ich finde jedoch, dass wir gewählt sind, um Bottrop, Dorsten und Gladbeck in Berlin zu vertreten. Auch dann, wenn Brezelfest ist.

 

Für viele Kolleginnen und Kollegen war dies nach 245 Plenarsitzungen in dieser Wahlperiode die letzte Sitzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört in diese Kategorie. Zu Beginn seiner letzten Sitzung heute Vormittag richtete er noch einmal mahnende Worte an die Parlamentarier und das deutsche Volk. Er warnte vor Fundamentalismus und Fanatikern und forderte alle Bürger auf, sich stets für die Demokratie einzusetzen – unter anderem durch die Stimmabgabe bei der Wahl. Seine Worte können Sie hier im Video ansehen.

 

Natürlich gab auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ein Statement zur aktuellen politischen Situation ab. Sie hob heraus, was wir in den letzten vier Jahren für Deutschland erreicht haben und auch, wo wir in den kommenden Jahren ansetzen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und unser Land weiter voranzubringen. Die Digitalisierung stellt Deutschland vor große Herausforderungen, denen wir begegnen und die entsprechenden Weichen beispielsweise bei Bildung und Forschung stellen müssen. Dies gelte auch für die Verbesserung des Verbrennungsmotors, der noch lange Teil unserer Mobilität sein werde. Die Erklärung der Bundeskanzlerin, in der sie auch auf weitere Themen wie die Außenpolitik eingeht, können Sie hier im Video ansehen.

 

Der überwiegende Teil der Abgeordnetenarbeit war in den letzten Wochen jedoch im Wahlkreis, in den Städten Bottrop, Dorsten und Gladbeck. Sehr erfreulich ist, dass so viele Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, Minister, Staatssekretäre, etc. in den letzten Wochen mindestens eine dieser drei Städte besucht haben oder das in den kommenden Wochen noch tun werden. Auf diesem Weg können wir zeigen, dass das nördliche Ruhrgebiet eine sehr lebenswerte Region ist, aber natürlich auch auf die Probleme hinweisen, die wir haben.

 

Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, war zum Beispiel vor kurzem im Movie Park Germany in Kirchhellen, der in der Ferienzeit wie immer sehr belebt war. Bei dem Ortstermin durften wir einerseits viel über die große und bedeutende Bottroper Freizeitwirtschaft erfahren und sprachen andererseits auch über Probleme und Herausforderungen. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind Orte wie der Movie Park potentielle Ziele und auch über die sich hieraus ergebenden Herausforderungen haben wir gesprochen, um die Sicherheit auch bei uns zu gewährleisten.

 

Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war jüngst ebenfalls zu Gast in Gladbeck und Kirchhellen. In Gladbeck sprach er vor etwa 50 Personen über die Errungenschaften der Großen Koalition und hob hervor, was unter Bundeskanzlerin Angela Merkel alles erreicht wurde. In Kirchhellen sprachen wir auf dem Schmücker Hof sowie beim Autohaus Bellendorf mit zwei mittelständischen Unternehmen über ihre Betriebe.

 

Beim Schmücker Hof, einem großen landwirtschaftlichen Betrieb, war es sehr beeindruckend zu hören, wie sich die Familie Schmücker in den letzten Jahrzehnten immer wieder an das veränderte Nachfrageverhalten anpassen musste und beispielsweise die Viehzucht vor etwa 20 Jahren aufgab, um sich auf den Obstanbau zu konzentrieren. Im Autohaus Bellendorf ging es natürlich um die Zukunft des Diesels, aber auch um Bürokratieabbau oder die Förderung der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, die beide zentrale Weichen sind, um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten.

 

Katrin Albsteiger, meine Kollegin aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, folgte ebenfalls meiner Einladung und sprach zuerst vor der JU im Kreis Recklinghausen und anschließend im Rahmen eines Europäischen Frühstücks mit Vertretern der Jugend und der gesellschaftlichen Initiativen und Partnerschaften aus meinem Wahlkreis. Gemeinsam ging es um die Zukunft Deutschlands in Europa und wie wir die Zusammenarbeit weiter stärken können. Gerade in Zeiten außenpolitischer Unwägbarkeiten ist es wichtig, dass wir weiter in unseren Bündnissen aktiv sind und die deutschen Interessen vertreten.

 

Ganz im selben Sinne war wohl der Höhepunkt der jüngsten Termine, nämlich der Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Schloss Lembeck. Auch sie betonte, wie wichtig Deutschlands Einbindung in die europäischen und transatlantischen Bündnisse sei. Sei es die Verabredung in der NATO, bis 2022 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren oder unser Engagement in den Krisenherden der Welt, Deutschland dürfe sich seiner Verantwortung für sich und seine Partner nicht entziehen und müsse seine Bündnistreue stets neu unter Beweis stellen. Auch um weitere Zukunftsthemen wie Arbeit, Digitalisierung oder Familie machte Ursula von der Leyen keinen Bogen und hob hervor, wieso diese Themen so wichtig für Deutschland sind.

 

Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, sprach bei einem politischen Frühstück in Kirchhellen ebenfalls über Zukunftsthemen. Gemeinsam ging es um Fragen der Generationengerechtigkeit, um die Finanzen in Deutschland und natürlich ganz besonders um die Schwarze Null, den seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushalt. Nur wenn wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben, können wir auch unseren Kindern den Gestaltungsspielraum hinterlassen, den sie brauchen, um in Deutschland auch in Zukunft gut leben zu können.

 

Das war eine Reihe von spannenden Terminen und in den verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl stehen noch einige Gespräche und Veranstaltungen bevor. Um die Landwirtschaft geht es morgen Abend beim Besuch der Raiffeisen Hohe Mark Hamaland eG der CDU Lembeck. Die Agrarministerin von NRW, Christina Schulze Föcking, hat hierfür ihr Kommen zugesagt. Weitere Informationen können Sie von der CDU Dorsten erhalten.

 

Verkehrsthemen waren in den letzten vier Jahren ein zentraler Punkt in meiner parlamentarischen Arbeit für den Wahlkreis. Ganz besonders bedeutend war natürlich der Kampf um den Ausbau der B 224 zur A 52 und damit der wohl zentrale Lückenschluss im nördlichen Ruhrgebiet, wo wir sehr viel erreichen konnten. Es freut mich sehr, dass Hendrik Wüst, der Verkehrsminister von NRW am Freitag, den 8. September, sein Kommen zu einem Frühstück der MIT Dorsten zugesagt hat, bei dem es schwerpunktmäßig auch um Verkehrsthemen gehen wird. Auch hierfür können Sie sich noch anmelden und zwar hier.

 

Ein weiteres Thema, das die Menschen aktuell bewegt, ist der Arzneimittelskandal in Bottrop. Ich habe hierüber mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gesprochen wie auch mit Karl-Josef Laumann, dem zuständigen NRW-Landesminister. Am Freitag gibt es zudem ein Hintergrundgespräch mit Ingrid Fischbach, der Patientenbeauftragten der Bundesregierung. In diesem sollen noch einmal Möglichkeiten erörtert werden, solch ein wichtiges Thema, das aus meiner Sicht auf keinen Fall in den Wahlkampf gezogen werden darf, zeitnah anzugehen und so gut es geht auszuschließen, dass sich Vorfälle, wie sie dem Bottroper Apotheker zur Last gelegt werden, wiederholen.

 

Abschließend gibt es auch in dieser Woche den Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Anhang zu dieser Post aus Berlin. Darüber hinaus bleibt mir an dieser Stelle nur, mich Bundestagspräsident Norbert Lammert anzuschließen und Sie alle zu bitten, am 24. September zur Wahl zu gehen oder bereits vorab per Briefwahl Ihre Stimme abzugeben. In Zeiten von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung zählt jede Stimme für die demokratischen Parteien.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute!

Ihr Sven Volmering