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BerlinBlog

02.06.2017

Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche in einer außergewöhnlichen Sitzung 13 Grundgesetzänderungen diskutiert und mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 

Mit diesem Gesetzespaket ordnen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu und schaffen ein System, das für alle staatlichen Ebenen viele Vorteile bringt. Besonders die NRW-Kommunen profitieren von den vielen Änderungen, auch wenn die SPD bis zuletzt nach den verlorenen Landtagswahlen versuchte, noch einige Details und Verteilschlüssel zulasten der NRW-Kommunen zu ändern. Die CDU/CSU hat sich hier aber durchgesetzt und für eine künftig deutliche Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände gestimmt.

 

Im Detail gibt es ab 2020 knapp zehn Milliarden Euro als Bedarfszuweisungen für finanzschwache Länder und Kommunen. NRW erhält hieraus jährlich eine Summe von 1,43 Milliarden Euro, also etwa 80 Euro pro Einwohner. Der 2015 aufgelegte Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird um 3,5 Milliarden Euro auf nun sieben Milliarden Euro verdoppelt. Aus der ersten Tranche hat NRW bereits 1,12 Milliarden Euro – und damit überproportional viele Mittel – erhalten und soll nach der Aufstockung noch einmal etwa dieselbe Summe bekommen, vor allem um Schulen und die Bildungsinfrastruktur zu sanieren. Weitere Verbesserungen gibt es, um Effizienzsteigerungen bei der Steuerverwaltung zu erreichen oder die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. Und auch beim Unterhaltsvorschuss gibt es im Rahmen des Gesetzespakets Verbesserungen für Alleinerziehende. Die gesamte Debatte zur Grundgesetzänderung können Sie hier nachverfolgen.

 

Anfang dieser Woche nahm Julia Kühn aus Bottrop am viertägigen Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil. An den Originalschauplätzen in Berlin verhandelten mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland über einige Gesetzesentwürfe und simulierten den gesamten Prozess der Gesetzgebung. Bereits vor einigen Wochen hat sie hierüber und über ihre Motivation an dem Planspiel teilzunehmen, in der WAZ gesprochen. Ein weiterer Erfahrungsbericht wird voraussichtlich in den kommenden Tagen folgen.

 

Am Dienstag nahm ich an einem Workshop mit dem Titel „KMK-Strategie: Bildung in der digitalen Welt und Digitalpakt#D zum gemeinsamen Erfolg machen“ teil, der von Microsoft und dem Bündnis für Bildung e. V. organisiert wurde. Dort wurde ich vom Moderator dazu befragt, wie ich die derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Digitalen Bildung einschätze, welchen Stellenwert das Thema „Digitale Bildung“ innerhalb der Fraktion einnimmt und was ab 2018 die Schwerpunkte in der Bildung aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion sein sollen. Hierbei konnten wir offen mit unterschiedlichen Akteuren aus der Branche über die derzeitige Lage und künftigen Entwicklungen sprechen. Ich vermisse auf Veranstaltungen zur Digitalen Bildung oftmals die Sichtweise der lokalen Akteure, die die Digitale Bildung schließlich vor Ort umsetzen müssen. Es hat mir daher besonders gut gefallen, dass nicht nur Teilnehmer aus dem Berliner Raum, sondern beispielsweise auch ein Vertreter vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und zwei Landesbeauftragte für Datenschutz, vor Ort waren.

 

Gestern tagte die 358. Kultusministerkonferenz in Stuttgart. Anschließend wurden die Eckpunkte der Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich der Schule („DigitalPakt Schule“) veröffentlicht. Diese sind ein großer Schritt, um die Digitale Bildung in den Schulen voranzutreiben. Mit dieser Vereinbarung stellt der Bund den Ländern u. a. fünf Milliarden Euro für den Ausbau der schulischen IT-Infrastruktur von 2018 bis 2022 in Aussicht. Die zentralen Pflichten der Länder umfassen beispielsweise die Gewährleistung digitaler Kompetenzen an Schulen, die Qualifizierung des Lehrpersonals, den Betrieb und die Wartung der Infrastruktur oder auch die Überprüfung der Bildungs- und Lehrpläne bezüglich digitaler Themen. Mit der Vereinbarung verpflichten sich Bund und Länder zu einer Kooperation, um die Digitale Bildung in der Fläche voranzutreiben. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion kann ich nun sagen, dass sich all die Mühe und Arbeit der letzten vier Jahre gelohnt hat. Es freut mich sehr, dass mein Herzensprojekt zum Ende dieser Legislaturperiode weiter an Fahrt gewinnt.

 

Die Ball Beverage Packaging GmbH hat vor einiger Zeit angekündigt, den Standort Recklinghausen Ende Juli schließen zu wollen. Damit sind etwa 360 Arbeitsplätze bedroht. Aus Sorge hierum habe ich bereits vor knapp zwei Wochen in einem Brief an die Bundeswirtschaftsministerin dieses Anliegen bei ihr vorgetragen, ebenso wie bei der Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer. Frau Sommer hat daraufhin eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Und mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums gab es in dieser Woche ein Gespräch in Berlin, zu dem auch Vertreter der Stadt Recklinghausen wie auch der Mitarbeiter von Ball und der Gewerkschaften anwesend waren. Ergebnis war, dass auch die Bundesregierung noch einmal an die Europäische Kommission herantreten will und dass versucht werden soll, ein Überprüfungsverfahren beim zuständigen Bundeskartellamt anzuregen. Allerdings wurde auch klar, dass der Einfluss der Bundespolitik eher begrenzt ist, da es sich bei der beabsichtigten Schließung einerseits um eine freie unternehmerische Entscheidung handelt, in die die Politik so einfach nicht eingreifen kann. Andererseits sind vor allem wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten in der Zuständigkeit der EU-Kommission, weshalb Berlin hier wohl nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten hat.

 

Die junge deutsche Wirtschaft, der Zusammenschluss von Wirtschaftsjunioren und Junioren des Handwerks, hat insgesamt 15.000 Euro Preisgeld für den Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ ausgelobt. Bis zum 31. Juli 2017 können sich bei ihrer Kammer registrierte Unternehmen oder die Kammern selbst mit eigenen Initiativen bewerben. Ausgezeichnet wird innovatives Engagement in der dualen Ausbildung. Bottrop und der Kreis Recklinghausen haben viele starke Unternehmen, die ihre Auszubildenden außergewöhnlich fördern, dabei neue und kreative Wege gehen oder auch junge Leute mit besonderen Begabungen intensiv unterstützen. Solche Leuchtturmprojekte können durch die Teilnahme am Wettbewerb für ihre Sache werben. Ich würde mich daher sehr über zahlreiche Bewerbungen freuen. Weitere Informationen gibt es hier.

 

Und eine weitere wichtige und sinnvolle Aktion haben das Bundesverkehrsministerium und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat gestartet. Mit der Initiative „Du bist mir nicht egal!“ möchten diese Kinder und Jugendliche dazu bringen, sich mit den Gefahren des Straßenverkehrs auseinanderzusetzen. Sie können einen von tausend Gratis-Helmen für Eltern oder Großeltern gewinnen, wenn sie bis zum 31. Juli 2017 hier darlegen, warum sie sich für diese Personen einen Helm wünschen. Über viele Teilnehmer aus Bottrop und dem Kreis Recklinghausen würde ich mich sehr freuen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 19. Juni im Bundestag eine Werkstatt-Konferenz zur Diskussion von Arbeit in Behindertenwerkstätten. Nach der Reform des Behindertenrechts mit dem Bundesteilhabegesetz Ende 2016 haben sich hier neue Ansätze ergeben, die nun diskutiert werden sollen. Auch Qualifikationsmöglichkeiten in Werkstätten oder Mitbestimmungsrechte in solchen Einrichtungen sollen dabei zur Sprache kommen. Falls Sie weitere Informationen hierzu möchten oder sich direkt anmelden wollen, können Sie dies hier tun.

 

Und auch in dieser Woche möchte ich auf den Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie den Newsletter der CDU-Landesgruppe NRW hinweisen.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Pfingstwochenende.

Ihr Sven Volmering