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BerlinSoziales

19.09.2017

Sven Volmering warnt vor Vermischung von Zahlen und Fakten

Anfang der Woche warnte der DGB die Bürger in Bottrop und Gladbeck vor drohender Altersarmut. Der DGB sprach von einem beschlossenen Rentenniveau, das bei 43 Prozent des Nettoeinkommens liegt.

Sven Volmering, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Bottrop, Dorsten und Gladbeck, hierzu:

Das Rentenniveau lag im vergangenen Jahr der Deutschen Rentenversicherung zufolge bei 47,9 Prozent und damit fast fünf Prozent höher als der DGB angibt. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der Rentenbezieher im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler weiter steigen, was eine Absenkung des Rentenniveaus zur Folge hat. Das hängt mit dem in Deutschland geltenden Umlageverfahren zusammen. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 44,3 Prozent absinken wird. Wie weit sich das Rentenniveau tatsächlich verringern wird, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Die Deutsche Rentenversicherung nennt die Arbeitsmarktlage und die Entwicklung im Altersaufbau der Bevölkerung. Was oft falsch vermittelt wird und ich gerne klarstellen möchte: Ein Absinken des Rentenniveaus heißt nicht, dass auch die Brutto-Renten sinken. Durch die sogenannte Rentengarantie ist das sogar gesetzlich ausgeschlossen. Die Renten werden auch in Zukunft steigen – das bestätigt sogar die Deutsche Rentenversicherung.

Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass die CDU-geführte Bundesregierung in den letzten vier Jahren im Bereich der Rentenpolitik einiges auf den Weg gebracht hat. Wir haben beispielsweise die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht und die Mütterrente wurde um einen weiteren Rentenpunkt für Kinder erweitert, die vor 1992 geboren sind. Wir haben außerdem die schrittweise Rentenangleichung von Ost und West ab 2017 in Angriff genommen.

Bis zum oft genannten Jahr 2030 sind noch mehr als zwölf Jahre Zeit. Wir können dem Trend des absinkenden Rentenniveaus entgegensteuern. Die Politik muss hierzu realitätsnahe Lösungen finden. Daher möchte die Union in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner ein Rentenkonzept erarbeiten. Hierzu soll eine Rentenkommission bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten. Wir verfolgen weiterhin das Ziel Altersarmut zu vermeiden und ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen werden. Momentan sind in der Bundesrepublik ca. drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Somit ist Bedürftigkeit im Alter heute kein Massenphänomen.“