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BerlinFinanzen

22.09.2017

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering verweist auf die Mitteilung der CDU-geführten Koalition im Düsseldorfer Landtag, die Krankenhausumlage vorerst nicht zu erhöhen und so die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.

Erwartete Minderausgaben von 122 Millionen Euro im Landesetat sollen im Nachtragshaushalt dafür verwendet werden, den kommunalen Anteil an Krankenhausinvestitionsmitteln von Düsseldorf aus zu übernehmen. Dadurch stehen den Kommunen im laufenden Jahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Sven Volmering freut sich sehr über diese Ankündigung:

„Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf steht zu ihrem Wort und will die Kommunen weiter entlasten. Die angekündigte Übernahme der Krankenhausumlage für das laufende Jahr gibt den Gemeinden Planungssicherheit.“

Nach aktuellen Planungen der Landesregierung werden gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz 122 Millionen Euro an Minderausgaben erwartet. In den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2017 sollen hieraus 100 Millionen Euro für die Entlastung der Kommunen über die Krankenhausumlage sowie 22 Millionen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. Das Defizit würde sich damit nicht um, wie ursprünglich geplant, 71,5 Millionen, sondern sogar um 93,5 Millionen Euro, vermindern.