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DorstenFinanzen

10.08.2017

Finanzstaatssekretär Jens Spahn kommt

Der Dorstener CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering weist darauf hin, dass der Bund trotz der Verantwortlichkeit der Bundesländer, in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Das betrifft beispielsweise die Grundsicherung im Alter, die Kosten der Unterkunft beim ALG II und die Kinderbetreuungsfinanzierung. Durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund den Kommunen bis 2022 insgesamt 7 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei 3,5 Milliarden ausschließlich für die Förderung der Schulinfrastrukturen verwendet werden dürfen. NRW erhält von den 7 Milliarden Euro knapp über 2 Milliarden Euro. Berücksichtigt man alle Maßnahmen, an denen der Bund finanziell beteiligt ist, so werden die Kommunen um 58,5 Milliarden Euro und die Länder um 67,8 Milliarden Euro entlastet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Länder die kommunalen Bezüge an die Kommunen weiterleiten.

Sven Volmering weiter:

„Die unter Angela Merkel geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Bund den Kommunen hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Diese sind in der Vergangenheit oft versickert, weil die Landesregierung sie nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet hat. Selbstverständlich erwarte ich wie Bernd Schwane, dass die neue Landesregierung dafür sorgt, dass die Mittel in Dorsten ankommen. Die Scherben der rot-grünen Landesregierung zu beseitigen, dauert allerdings seine Zeit.

Sowohl die Landesregierung von NRW, als auch die Union auf Bundesebene setzen sich für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein. So wurde im Koalitionsvertrag in NRW festgelegt, dass 2018 eine ‚Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebietes‘ stattfinden soll. Dort sollen neben der Landesregierung NRW, die Europäische Kommission und die Bundesregierung teilnehmen. Ich halte diese Maßnahme für äußerst sinnvoll und unterstütze dieses Vorgehen. CDU/CSU möchten im Falle eines Wahlsieges eine Kommission ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘ ins Leben rufen. Dort sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Wegen der besonderen Finanzlage meiner Wahlkreisstädte habe ich in den letzten vier Jahren immer wieder Kolleginnen und Kollegen aus Bundes- und Landtag nach Dorsten geholt, um sie auf die besonderen Herausforderungen unserer Städte aufmerksam zu machen. Vielen Kollegen sind diese Probleme in der Form nicht bekannt. Peter Altmaier hat am 7. Juli dazu in Dorsten gesprochen. Ich freue mich, dass Jens Spahn als Parlamentarischer Staatssekretär und rechte Hand von Wolfgang Schäuble am 25. August nach Kirchhellen kommt. Das Thema der Kommunalfinanzen wird dabei auf der Tagesordnung stehen.“