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GladbeckFinanzen

14.08.2017

Zu der Kritik an der Abschaffung des Kommunalsolis erklärt der Gladbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering:

„Die von Herrn Hübner verbreitete Aussage, dass ‚eine verschuldete Stadt wie Gladbeck (…) keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen oder Kindergärten tätigen‘ kann, wenn der Kommunalsoli abgeschafft wurde, ist falsch und Panikmache. Herr Hübner verschweigt leider einige wichtige Fakten. Zuerst einmal ist es so, dass der für Gladbeck viel wichtigere ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ fortgeführt wird. Wichtig zu wissen ist dabei, dass die neue Landesregierung vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik diesen Stärkungspakt zu einer ‚Kommunalen Kredithilfe‘ weiterentwickeln wird. Verschwiegen wird, dass die neue Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz reformieren wird und sich zum Ziel gesetzt hat, mit dauerhaften Pauschalen statt Sonderprogrammen die kommunalen Investitionen zu stärken. Des Weiteren wird die neue Landesregierung die milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Städten wie Gladbeck zielgerichtet und ungeschmälert einsetzen. Ab 2018 soll außerdem die allgemeine Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich aufgestockt werden. Außerdem bleiben die bisher bestehenden Investitionspauschalen – wie die Sport- und die Bildungspauschale – bestehen. All diese Punkte widerlegen die These von Michael Hübner. Die Abschaffung des Kommunal-Solis wird Gladbeck nicht schaden. 2018 wird es zudem eine Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebietes geben, bei der Landesregierung, EU-Kommission und Bundesregierung die Finanzlage der Ruhrgebietsstädte in den Blick nehmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat bei seinem Besuch in Dorsten angekündigt, dass es auch auf Bundesebene eine Kommission geben wird, die die besondere Finanzlage der vom Strukturwandel betroffen Kommunen in den Blick nehmen wird. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung, die die Kommunen trotz Länderzuständigkeit um knapp 60 Milliarden Euro entlastet hat, fortgeführt werden wird. Anfang September wird der Finanzstaatsekretär von Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, auf meine Einladung hin den Wahlkreis besuchen. Auch dort wird das Thema Kommunalfinanzen eine wichtige Rolle spielen.“