Menü

BerlinInneres

19.07.2017

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering weist die Kritik von MdB Michael Gerdes an der neuen CDU-Landesregierung zurück.

Volmering im Detail:

„Die aktuelle Entwicklung ist leider das Ergebnis der abgewählten rot-grünen Landespolitik und das Ergebnis ihrer Einstellungspolitik früher Jahre. Es gibt dazu enorm viele Pensionierungen. In diesem Jahr kommen dazu noch Sondereffekte wie die Tatsache, dass es ungewöhnlich hohe Abbrecherquoten bei Polizeianwärtern gibt. Es ist unseriös, von einer neuen Landesregierung innerhalb von drei Wochen zu erwarten, die Versäumnisse der Vorgängerregierung zu lösen. Der Bürger wird auf diese plumpe Masche der SPD sicherlich nicht reinfallen.

Mir stellt sich eher die Frage, warum der ehemalige Innenminister Jäger die entsprechenden absehbaren Zahlen so lange unter dem Tisch gehalten hat. Die Taktik der SPD scheint es zu sein, die CDU ständig mit nicht haltbaren Vorwürfen zu überziehen. Dabei ist es gerade die SPD, der man im Bund fast jede Entscheidung zur inneren Sicherheit mühsam aus der Nase ziehen muss. Im Bund sind zwischen 2014 und 2018 die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent gestiegen. Auch in NRW wird es dabei bleiben, dass es künftig 2 300 Neueinstellungen gibt. Die Polizeiverwaltungsassistenten sind sinnvoll. Sie entlasten die Polizei bei der Bürokratie und sind die Garantie dafür, dass mehr Polizisten auf die Straße gehen können. Zusätzlich wird die CDU im Bund weitere 15 000 Stellen bei der Polizei schaffen.“