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BerlinFinanzen

22.05.2017

Bessere Ausstattung der Bildungs- und Kommunalfinanzen hilft Bottrop und dem Kreis Recklinghausen

Sven Volmering, Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Dorsten und Gladbeck, sowie Patenschaftsabgeordneter für die Städte Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus der vergangenen Woche. Im Gegenzug zu weitreichenden Finanzzusagen des Bundes an die Länder bekommt Berlin eine Reihe von neuen strukturellen Kompetenzen. Darunter fallen erweiterte Mitspracherechte bei der Förderung von Investitionen oder auch die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Schulen. Außerdem wird es neue Zuweisungen zum Ausgleich unterschiedlicher kommunaler Finanzkraft geben.

Sven Volmering zeigt sich sehr erfreut:

Die Einigung bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zeigt, dass die Koalition auch bis zum Ende handlungsfähig ist. Der Bund stockt künftig seine breiten Finanzhilfen für Kommunen und in Bildungsinfrastruktur weiter auf und bekommt im Gegenzug mehr Mitspracherechte.

Besonders begrüßenswert ist, dass der Bund künftig bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen mitreden darf, wenn er den Ländern und Kommunen Geld zur Verfügung stellt. So wird das Versickern von Mitteln im Landesetat – wie unter Rot-Grün in NRW bislang üblich – bedeutend erschwert.

Ganz besonders wichtig für die Zukunft unseres Landes ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, auf der der Bund künftig finanzschwache Kommunen dauerhaft bei der Sanierung von Schulen unter die Arme greifen kann. Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 2015 wird um 3,5 Milliarden aufgestockt und bis 2022 verlängert. Die Reform hat positive Auswirkungen für Bottrop und die Städte im Kreis Recklinghausen.“

Neben den obigen Reformen werden beispielsweise die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofs ausgeweitet, die Zusammenarbeit der Steuerbehörden gestärkt oder auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durch die Einrichtung eines zentralen Bürgerportals durch den Bund vorangetrieben. Eine Privatisierung von Autobahnen wird es ebenfalls nicht geben. Anfang Juni soll die erforderliche Verfassungsänderung vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.