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Aktuelles

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23.06.2017

Der Tod von Helmut Kohl bewegt Deutschland. Mit seinem Tod hat Deutschland den Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung verloren. 

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02.06.2017

Im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche in einer außergewöhnlichen Sitzung 13 Grundgesetzänderungen diskutiert und mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 

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19.05.2017

Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag war ein wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. Die CDU hat landesweit einen sehr starken Wahlkampf geführt und gezeigt, dass sie erkennt, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen.

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09.05.2017

Das spannende Wahlwochenende in Frankreich und Schleswig-Holstein ist vorüber. In Frankreich hat der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen einen deutlichen Sieg eingefahren und wird am Sonntag sein Amt als proeuropäischer Staatspräsident antreten. 

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28.04.2017

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Wochenende steht nun die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in zwei Wochen bevor. Umfragen zeigen, dass ein Regierungswechsel durchaus möglich ist und es auf jede Stimme ankommt. Die Grünen haben sich de facto auf Rot-Rot-Grün festgelegt. Dies schafft Klarheit. Sei es die innere Sicherheit, die Bildungspolitik oder auch Angelegenheiten von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, NRW hat viel Potential, das unter der rot-grünen Landesregierung nicht abgerufen wird. Mit den Linken wird dies sicher nicht besser. Um NRW zu stärken, gilt es nun für den Regierungswechsel zu kämpfen. 

 

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31.03.2017

Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD und hat eine Reihe von weitreichenden Entscheidungen zu wichtigen Vorhaben der Großen Koalition bis zum Ende der laufenden Wahlperiode getroffen.

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24.03.2017

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten. Joachim Gauck wurde vor einer Woche mit dem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus dem Amt verabschiedet. Seit dem Wochenende ist nun Frank-Walter Steinmeier das neue Staatsoberhaupt. Seine Vereidigung fand im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch statt.

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10.03.2017

Eine arbeitsintensive Sitzungswoche liegt nun hinter uns. Insgesamt haben wir in dieser Woche mehr als 20 Gesetzesinitiativen zu Wege gebracht um noch vor der Bundestagswahl eine Reihe von Verbesserungen für Deutschland zu erreichen. 

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17.02.2017

Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die 16. Bundesversammlung, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. 

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27.01.2017

Das politische Berlin wurde in dieser Woche von der Entscheidung überrascht, dass Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Der Herausforderer von Angela Merkel heißt nun Martin Schulz. Dieser hat keine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. In den nächsten Wochen werden wir sicherlich den Versuch erleben, die Lage in Deutschland schlecht zu reden. Dass dem nicht so ist, beweist die letzte Rede von Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. All die positiven Aspekte, die er in dieser Rede hält, sind vor allem auf die erfolgreiche Politik von Angela Merkel seit 2005 zurückzuführen. Wichtig ist es auch, Widersprüche der SPD aufzuzeigen. Während die SPD im Bund zugestimmt hat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hat die SPD im Land diesem Ansinnen nicht zugestimmt.

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20.01.2017

Obwohl 2017 nun schon bereits 3 Wochen alt ist, wünsche ich Ihnen zunächst einmal ein frohes und gesegnetes neues Jahr. Die erste Sitzungswoche war geprägt von der Rede von Norbert Lammert aus Anlass des schrecklichen Terroranschlags in Berlin kurz vor dem Weihnachtsfest 2016.

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16.12.2016

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 liegt nun hinter uns und wir hatten noch eine Reihe spannender Debatten im Deutschen Bundestag. Zentral war für mich in dieser Woche ein Fachgespräch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, für das ich als Berichterstatter federführend zuständig war. 

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02.12.2016

Die Sitzungswoche begann leider mit einer sehr traurigen Nachricht. Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, verstarb in der Nacht zum 1. Advent. Dies ist ein großer Verlust für seine Familie und die CDU. Gerne erinnere ich an seinen Besuch in Dorsten 2013. Ich bin sehr dankbar für die vielen Ratschläge und die Unterstützung, die ich durch Peter Hintze erfahren habe.

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